Rechtsprechung
| RG, 06.05.1935 - 2 D 1011/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Entstehung der Steuerschuld bei der Mineralwassersteuer. Erstattung der Steuer. 2. Sind betriebsfremde Erzeugnisse, die in einen Herstellungsbetrieb eingebracht worden sind, steuerrechtlich als Erzeugnisse dieses Betriebes zu behandeln? 3. Innerer Tatbestand der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 69, 195
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.10.1956 - 4 StR 166/56
Rechtsmittel
Vor der Einholung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs muß der Strafrichter aber zu den subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit unter Berücksichtigung der erwähnten rechtlichen Gesichtspunkte Stellung nehmen, weil er hinsichtlich der Schuldfrage durch § 468 AbgO nicht gebunden ist und mithin die Notwendigkeit, den Bundesfinanzhof anzurufen, im Falle der Verneinung eines strafrechtlichen Verschuldens entfällt (RFHE 42, 325; RGSt 69, 195 [200]).